Haushalt 2026
Das Gewerbegebiet ist kein Goldesel
Die FWG Weitersburg und die Grünen in Weitersburg sehen mit der Ausweisung des großen Gewerbegebietes die Möglichkeit, die Finanznöte der Gemeinde zu lösen.
In der Stellungnahme zum Haushalt 2026 führt die WGL-Fraktion nachvollziehbar aus, warum dies zu kurz gedacht ist.
Haushaltsreden gleichen oftmals einem Ritual.
Zuerst beschwert man sich darüber, dass die Gemeinden von Bund und Land nicht genug Mittel bekommen. Gut, das mag sein, aber die Beschwerden aus Weitersburg werden kaum bis nach Mainz oder Berlin durchdringen.
Dann beschwert man sich über die Höhe der Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis.
Und diese Umlagen sorgen dafür, dass der unbedarfte Betrachter beim ersten Blick auf den Haushalt etwas in die Irre geführt wird. Es sieht nämlich Einnahmen von über vier Millionen Euro und denkt: Das ist doch eine ordentliche Summe, damit kann man einiges anstellen.
Dabei wird übersehen, dass der größte Teil des Geldes nur ein durchlaufender Posten ist. Von den vier Millionen Euro werden nämlich 85 Prozent direkt an Verbandsgemeinde und Kreis weitergereicht.
Was machen Verbandsgemeinde und Kreis mit den Umlagen?
Man fragt sich, was VG und Kreis mit diesem Geld machen. Die Personalkosten von VG-Verwaltung und Kreishaus machen den größten Posten aus.
Aber auch das Bauen wird immer teurer. Zum Beispiel eine Million Baukosten für das Kleinkinderbecken am Schwimmbad der Verbandsgemeinde. Ein stolzer Betrag.
Und dann haben wir in Vallendar noch den Sonderfall, dass die Verbandsgemeinde Trägerin einer weiterführenden Schule ist. Normalerweise befinden sich weiterführende Schulen in der Trägerschaft des Kreises.
Sie fragen sich vielleicht, warum wir hier über weiterführende Schulen sprechen. Ganz einfach, weil Weitersburg aufgrund dieser Sondersituation zweimal für weiterführende Schulen bezahlt. Einmal über die VG-Umlage für die Schule der Verbandsgemeinde und dann nochmal über die Kreisumlage für alle anderen weiterführenden Schulen im Kreis.
Gut, dass diese Doppelbelastung erkannt wurde und Herr VG-Bürgermeister Schneider erste Vorstöße unternommen hat, dass auch die Vallendarer Schule in die Trägerschaft des Kreises übergeht. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg, weil dies auf lange Sicht auch den Haushalt von Weitersburg entlastet.
Gewerbesteuerumlage
Und bei Thema Umlagen darf die Gewerbesteuerumlage nicht vergessen werden. Bei den Gewerbesteuern, die die Gemeinde als Einnahme verbucht, ist diese Umlage zusätzlich zu VG- und Kreisumlage noch an Bund und Land abzuführen. Wir sind keine Experten für kommunales Haushaltsrecht aber nach unserer Berechnung anhand der Zahlen aus dem aktuellen Haushalt kann die Gemeinde nach Abzug von VG- und Kreis- und Gewerbesteuerumlage von 1 Euro Gewerbesteuereinnahmen nur sieben Cent für eigene Zwecke ausgeben.
Die Verwaltung hatte uns in der Sitzung am 8. Januar zugesagt, dazu eine detaillierte Rechnung vorzulegen. Leider liegt diese auch zum heutigen Termin nicht vor, sondern soll nachgereicht werden. Vor diesem Hintergrund müssen wir bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass die von uns berechneten Zahlen zumindest von der Größenordnung her, richtig sind.
Also kein gutes Geschäft bei den hohen Ausgaben, die die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes mit sich bringt. Hier sollen nur beispielsweise die Kosten für den Bebauungsplan, für den naturschutzrechtlichen Ausgleich, für die Vermessung und Umlegung, für die Straßenplanung und für den Straßenbau genannt werden.
Neben den finanziellen Kosten bleiben auch die Belastungen durch Verschandelung des Ortsbildes, mehr Verkehr und Lärm zu hundert Prozent im Ort.
Die FWG hat aktuell auf Ihrer Homepage unter dem Titel “Gegen Fake News – gemeinsam für Wahrheit und Fakten” eine Broschüre des Bundesministeriums für Finanzen zur Gewerbesteuer verlinkt.
In diesem Dokument heisst es im Fazit: “Die Abschaffung der Gewerbesteuer und mit ihr der Gewerbesteuerumlage war immer wieder in der politischen Diskussion. (…) Die Diskussionen über Alternativen zum derzeitigen kommunalen Steuersystem werden aber auch in der Zukunft weitergehen.”
Es ist ein wichtiger Hinweis, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer in der Bundespolitik weiter diskutiert wird und umgesetzt werden könnte.
Weitere Nachteile für Weitersburg
Man muss auch bedenken, dass ein großer Teil der Weitersburger das neue Gewerbegebiet ablehnt. Dies wurde in der Petition auf www.openpetition.de/weitersburg und auf der Bürgerversammlung am 21.10.21 deutlich. Auch die schriftlichen Stellungnahmen der Bürger waren zum weitaus überwiegenden Anteil ablehnend.
Dazu kommt, dass die Eigentümer mit den meisten Flächen erklärt haben, dass Sie ihre Flächen nicht für eine gewerbliche Bebauung zur Verfügung stellen werden. Das verschlechtert die finanzielle Bilanz des Gewerbegebietes noch weiter. Hundert Prozent der Kosten, hohe Umlagen aber nur die Hälfte der erhofften Bauflächen.
Beispiel Hilgert
In der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung wurde uns die Gemeinde Hilgert als erstrebenswertes Vorbild genannt. Wegen eines großen Gewerbegebietes ginge es Hilgert finanziell sehr gut.
Nun ist Hilgert aber kaum mit Weitersburg zu vergleichen.
Das Gewerbegebiet liegt weit ab vom Ort auf der anderen Seite einer Bundesstraße. In Weitersburg wäre das Gewerbegebiet durch eine beruhigte Wohnstraße vom Ort getrennt.
Das Gewerbegebiet in Hilgert ist 17 Hektar groß. Bei der Erweiterung in Weitersburg sprechen wir von 3,5 Hektar.
Und besonders interessant in diesem Zusammenhang:
Der Haushalt der Gemeinde Hilgert sah 2024 trotz Gewerbegebiet ein Minus vor. Und im Jahr 2025 konnte der Haushaltsausgleich nur erreicht werden, weil die Gemeinde eine halbe Million Euro durch den Verkauf eines Grundstückes einnehmen konnte.
Und Hilgert hatte ein Minus im Haushalt, obwohl die Gemeinde nur 1.500 Einwohner hat und der prozentuale Satz der Umlagen an die VG Montabaur und den Westerwaldkreis um fast 10 Prozent unter den Umlagen liegt, die Weitersburg nach Vallendar und Mayen Koblenz abführen muss.
Die Gemeinde Hilgert als Vorbild? Ein genauer Blick zeigt, dass dies sicher nicht zutrifft.
Beispiel Mühlheim-Kärlich
Für die Leute, die glauben, dass Gewerbegebiete die Finanznöte der Gemeinde lösen, lohnt sich ein Blick über den Rhein. Denn dort hat Mühlheim-Kärlich bekanntlich eines der größten Gewerbegebiete der Region.
Dennoch schreibt dazu Frau Hornauer in der Rheinzeitung am 18.12.2025:
„Gewerblich florieren wir“, sagte Mülheim-Kärlichs Bürgermeister Gerd Harner (FWG) bei der Stadtratssitzung, ohne dabei besonders glücklich drein zuschauen. Ein Blick auf die Zahlen gibt Aufschluss, warum das so ist.”
Erfreulich ist für die Stadt ein Blick auf den Ansatz der Steuereinnahmen besonders bei der Gewerbesteuer rechnet man in Mülheim-Kärlich mit einer deutlichen Steigerung: mehr als 18 Millionen Euro können es werden, ein Plus von 2,5 Millionen Euro.
Höhere Steuereinnahmen führen hier aber auch zu höheren Umlagezahlungen. Im Ergebnis weist daher der Haushalt von Mühlheim-Kärlich einen Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro auf. Der Finanzhaushalt ist ebenfalls nicht ausgeglichen….”
Zurück nach Weitersburg
Aber zurück nach Weitersburg: Unter dem Eindruck der großen Ablehnung hat der Gemeinderat Weitersburg im November 2022 einstimmig, also auch mit allen Stimmen der FWG, beschlossen, dass eine Kompromissvariante zum Gewerbegebiet kommen soll.
Hierbei sollten nur im Kern nur bereits versiegelte Lagerflächen im Außenbereich zu Gewerbeflächen umgewandelt werden. Eine Privaterschließung war vorgesehen, weil diese sowohl für die Gemeinde als auch für die Eigentümer kostengünstiger ist.
Die Rheinzeitung schrieb am 28. November 22 dazu:
„Es gibt berechtigte Aussichten, dass in der Ortsgemeinde Weitersburg rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest wieder politischer Frieden einkehrt – dank einer klugen Entscheidung des Gemeinderates.“
Leider ist kurz darauf auch österliche Ruhe eingekehrt und es geschah erstmal nichts, die Planung ruhte.
Das ist für uns unverständlich, wenn doch so dringend Gewerbeflächen gebraucht werden. Denn diese Planung hätte jetzt schon längst abgeschlossen sein können und der Bereich des Sägewerkes könnte neuen Unternehmen einen Standort bieten. Aber die Kompromissplanung wurde nicht weiterverfolgt.
Im Jahr 2024 war Kommunalwahl und die Bürger gingen mit der Gewissheit an die Wahlurne, dass zum Gewerbegebiet ein verträglicher Kompromiss gefunden wurde.
Es wurden neue Räte und neue Bürgermeister gewählt.
Nach der Wahl
Nach der Wahl hieß es dann:
Die Kompromissvariante lohnt sich nicht, weil auch hierfür ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Die große Planvariante stand wieder auf der Tagesordnung.
Auf Initiative der Grünen wurde dann eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich weiter auf Kompromisssuche begeben sollte. Sozusagen der Kompromiss vom Kompromiss wurde gesucht, obwohl es schon einen Kompromiss gab.
Diese Arbeitsgruppe tagte mehrmals und zwei Mitglieder unserer Fraktion haben konstruktiv mitgearbeitet. Bisher gab es mehrere Entwürfe, die diskutiert wurden, aber kein Ergebnis.
Neue Erkenntnisse aus den Haushaltberatungen
Bei den Vorbesprechungen zum Haushalt, ist uns jetzt aber immer deutlicher geworden, dass wohl stimmt, was wir immer vermutet haben.
Und zwar, dass sich die Neuausweisung eines Gewerbegebietes unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schlicht nicht lohnt. Und es war doch immer das Hauptargument für das Gebiet, dass es die Finanzprobleme der Gemeine lösen soll.
Weil das nicht der Fall sein wird, stehen wir einer großen Lösung wie von Anfang an kritisch gegenüber.
Wir sollten erstmal Klarheit über die Auswirkungen der Planung erreichen und wir sollten das Ergebnis der Arbeitsgruppe abwarten.
Die im Haushalt jetzt vorgemerkten Posten zur Straßenplanung in Höhe von 150.000 Euro und von 80.000 Euro für den Bebauungsplan zielen allein von ihrer Größenordnung aber wieder auf die Planung eines Gebietes in der Abgrenzung vor dem Kompromiss ab.
Wie ausgeführt, sieht die einstimmig beschlossene Kompromissvariante eine Privaterschließung vor. Kosten für Straßenplanung und Straßenbau fallen daher für die Gemeinde nicht an. Dies wäre für alle Beteiligten die beste Lösung. Vor diesem Hintergrund kann auf die Vormerkung von Geldern für die Straßenplanung verzichtet werden.
Wir beantragen daher die Streichung der Mittel im Haushalt 2026 für Straßenplanung und Bauleitplanung im Haushalt.
Nachdem ein möglichst einvernehmlicher Kompromiss gefunden wurde, können dann Gelder für eine eventuell erforderliche Bauleitplanung in angemessener d.h. deutlich geringerer Größe in den Haushalt der Folgejahre eingestellt werden.
Weitere Einsparvorschläge
Wir haben weitere Einsparvorschläge etwa zur Hallenbeleuchtung und Neubau von Parkplätzen gemacht.
Anhand der seit heute Nachmittag online gestellten Unterlagen sehen ich, dass diese auch von anderen Fraktionen mitgetragen werden und dass dazu umfangreiche Erläuterungen der Verwaltung vorliegen.
Daher verzichte ich an dieser Stelle auf eine Erläuterung und würde unsere Erwägungen bei der Diskussion der einzelnen Punkte anbringen.
